Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19
- LG Neuruppin, 03.03.2020 - 358 Js 23296/19
- BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19
Schon die bloße Verwahrung, das Bereithalten und die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln stellen aber, auch ohne Kundenkontakt, Verkaufsgespräche oder Ähnliches, bereits vollendetes Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes dar, wenn diese Verhaltensweisen auf den Umsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1982, 2 StR 593/81, Rn. 6 [juris] m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. August 1993, 4 StR 326/93, Rn. 5 [juris]). - BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …
Auszug aus LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19
Dies ergibt sich aus dem - im gesamten Maßregelrecht geltenden und aus dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbots abgeleiteten - Subsidiaritätsprinzip (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, zitiert nach Juris). - BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
Auszug aus LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19
Schon die bloße Verwahrung, das Bereithalten und die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln stellen aber, auch ohne Kundenkontakt, Verkaufsgespräche oder Ähnliches, bereits vollendetes Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes dar, wenn diese Verhaltensweisen auf den Umsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (vgl. BGH…, Urteil vom 20.01.1982, 2 StR 593/81, Rn. 6 [juris] m.w.N.; BGH, Urteil vom 26. August 1993, 4 StR 326/93, Rn. 5 [juris]).